Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt 10.000€ für die Begutachtung der GRS-Transportstudie zu Schacht KONRAD in den Haushalt einzustellen.

Mit rund 11.000 Menschen findet die seit Jahrzehnten größte Protestveranstaltung gegen Schacht KONRAD und die Atomenergie auf der Industriestraße Nord statt. Unter dem Motto "eine Region macht sich auf den Weg“ hatten zuvor an vielen Orten in der Region Asse II - Morsleben - Schacht KONRAD kleinere Auftaktveranstaltungen stattgefunden. Eigentlich als Protestveranstaltung am Vorabend des 25. Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl geplant, hatte die Großkundgebung mit der Katastrophe von Fukushima eine neue, traurige Aktualität erhalten.

Bundesumweltminister Röttgen, der niedersächsische Ministerpräsident McAllister und der Salzgitteraner Oberbürgermeister Klingebiel unterzeichnen eine Vereinbarung für die Errichtung eines KONRAD-Fonds. 100 Mio. Euro in 33 Jahren sollen nach Salzgitter fließen, drei Viertel davon von den Energieversorgern bezahlt. Die Energieversorger hatten 2008 als Gegenleistung für ihre Zahlungen gefordert: „...müssen die endgültigen Endlagerungsbedingungen einschließlich der erforderlichen Produktkontrollen (radiologisch und chemisch) feststehen und dürfen die Einlagerung der für KONRAD vorgesehen Abfallmengen nicht unangemessen beschränken.“

Der Rat der Stadt Salzgitter spricht sich fast einstimmig für die Aufgabe des Konzepts nicht-rückholbarer Atommüllendlagerung zugunsten einer reversiblen Entsorgung aus. Der Antrag auf ein Moratorium des Projektes KONRAD wird mehrheitlich angenommen.

Das Bundesamt für Strahlenschutz startet auf Druck der Landwirte die Umgebungsüberwachung bei Schacht KONRAD. Den Zuschlag für diese Untersuchungen erhielt die IAF-Radioökologie GmbH mit Sitz in Radeberg, die Probenahmen werden durch die FUGRO Consult GmbH in Braunschweig vorgenommen. Bemessen werden sollen in den 195 zusätzlichen Proben die Gehalte von Tritium, Cäsium 134, Cäsium 137, Strontium 90 und Jod 131 in Gräsern, Feldfrüchten, Waldmeister, Wasser, Milch und im Boden.

25.000 Menschen bilden eine Lichterkette von Eckert&Ziegler im Norden Braunschweigs über die ASSE II zu Schacht KONRAD und wieder zurück nach Braunschweig. Am Jahrestag des Beginns der Katastrophe von Fukushima gedenken sie der Opfer der Atomenergie und fordern, endlich den verantwortungslosen Umgang mit ASSE II, Morsleben, Gorleben, Schacht KONRAD und bei Eckert&Ziegler zu beenden.

Eine von der Stadt Salzgitter in Auftrag gegebene Begutachtung der Transportstudie KONRAD stellt erhebliche Mängel fest: Es werden weder realistische radiologische Bedingungen, noch der schlimmste anzunehmende Fall berücksichtigt - nur Mittelwerte.

In ihrem Koalitionsvertrag legt sich die neue rot-grüne Landesregierung auf eine Neubewertung der Konzeptions- und Einlagerungssituation von Schacht KONRAD unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Asse fest. Sie bemängelt das „Nichtauswahlverfahren“ bei Schacht KONRAD. „Für die rot-grüne Koalition steht daher fest, dass gravierende Fehler insbesondere bei der wissenschaftlichen Analyse, den defizitären Sicherheitskriterien und der mangelnden Bürgerbeteiligung tiefgreifende und langfristige schädigende Auswirkungen haben können.“

Der Rat und der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter fordern einstimmig vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) eine Neubewertung der Risiken durch die Atommülltransporte zu Schacht KONRAD. Das BMU soll eine neue Studie mit der Methode des „Maximal Credible Accident (MCA)“ (maximal plausibler Unfall) in Auftrag geben, bei der die Ausschöpfung der maximal zulässigen Werte für Radioaktivitätsinventar und Ortsdosisleistung der Abfallgebinde zugrundegelegt wird.

Das Bundesumweltministerium bestätigt offiziell, dass sich die Inbetriebnahme von Schacht KONRAD mindestens bis 2021 verzögern wird. Grund dafür ist ein erheblicher Sanierungsbedarf bei den Schächten und der Hauptstrecke unter Tage.

Die Süddeutsche Zeitung deckt auf, dass das Kartellamt gegen die Bergbaufirmen auf KONRAD ermittelt, da sie illegale Preisabsprachen getroffen hätten.

In einem offenen Brief fordern die IG Metall Salzgitter, das Landvolk Salzgitter, der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter sowie die Ratsfraktionen von SPD und Grünen und die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. eine Neubewertung des Projektes KONRAD. Die Bundesumweltministerin, der Bundeswirtschaftsminister, die Ministerpräsidenten und die zuständigen Landesminister werden aufgefordert, in die aktuelle Atommülldiskussion „alle Arten radioaktiver Stoffe in die Betrachtung einzubeziehen und den Standort KONRAD nicht weiter als gesetzt anzusehen.“

Der Projektleiter KONRAD des Bundesamtes für Strahlenschutz, Herr Dr. Hundt, erklärt im Umweltausschuss der Stadt Salzgitter, dass es beim Bauen im Bestand eben immer mal Überraschungen gäbe. So sei zu erklären, dass sie inzwischen frühestens 2022 von einer Inbetriebnahme ausgehen würden. Eine Entlassung oder stärkere Kontrolle der Schachtbaufirmen, die ihre Bereitschaft zum illegalen Handeln unter Beweis gestellt hatten, hält er nicht für notwendig.

Das Kartellamt verhängt gegen die Schachtbaufirmen ein Bußgeld von 17,4 Mio. Euro.

Die Kanaldörfer gegen KONRAD weihen einen Atommüll-Lehrpfad ein. Auf 12 Tafeln in Bleckenstedt und zum Schacht KONRAD hoch werden verschiedene Probleme der Atommüllpolitik und von Schacht KONRAD dargestellt.

Durch die Presse wird bekannt, dass die Bundesregierung in ihrem sog. Nationalen Entsorgungsprogramm (NaPro) plant, nach Inbetriebnahme von Schacht KONRAD zu prüfen, dort deutlich mehr und ganz anderen Müll einzulagern. Diese Ankündigung stößt auf breite Ablehnung quer durch alle Institutionen und politischen Lager.

In zwei offenen Briefen fordert das Bündnis aus IG Metall Salzgitter-Peine, Landvolk Braunschweiger Land, Stadt Salzgitter und Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD zum einen die Bundesumweltministerin auf, persönlich in der Region zu ihren Plänen Stellung zu beziehen und zum anderen den Landesumweltminister auf, vor diesem Hintergrund eine Neubewertung des Projektes KONRAD vorzunehmen.

Etwa 1000 Menschen kommen zu einer Diskussionsveranstaltung mit Jochen Flasbarth (Staatssekretär im Bundesumweltministerium), Stefan Wenzel (Niedersächsischer Umweltminister), Wolfram König (Präsident Bundesamt für Strahlenschutz), Frank Klingebiel (Oberbürgermeister Stadt Salzgitter), Wolfgang Räschke (1. Bevollmächtigter IG Metall Salzgitter-Peine), Ulrich Löhr (Vorsitzender Landvolk Braunschweiger Land) und Ursula Schönberger (AG Schacht KONRAD). Die von Armin Maus und Dr. Michael Ahlers (Braunschweiger Zeitung) moderierte Veranstaltung muss in die Vorhalle übertragen werden, da die Plätze in der Aula Fredenberg nicht ausreichen.

Mitten in den Osterferien und ohne Vorankündigung startet das Bundesumweltministerium die Öffentlichkeitsbeteiligung zum sog. Nationalen Entsorgungsprogramm (NaPro). Wer sich informieren will muss lange auf der Seite des Bundesumweltministeriums suchen, um überhaupt von der Beteiligung und den dazugehörigen Unterlagen zu erfahren.

Startschuss zu einer beispiellosen Einwendungskampagne unter dem Motto “KONRAD stoppen statt erweitern!”. Mit 24 Großplakaten, Anschreiben sämtlicher örtlicher und regionaler Akteure sowie Sammelaktionen in der ganzen Region ruft das Bündnis zu Einwendungen auf. Die Beteiligung der Bevölkerung ist überwältigend.

Berlin: Übergabe von 68.139 Einwendungen an den Staatssekretär Flasbarth. Vorausgegangen war eine aufwändige Kommunikation, bis das BMUB bereit war, die Einwendungen persönlich in Empfang zu nehmen.

Zu Kartellabsprachen gesellt sich Korruption. Zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilte das Essener Landgericht einen Bauingenieur, der für Auftragsvergaben auf Schacht KONRAD mehr als 600.000 Euro kassiert hat.

In der endgültigen Fassung des Nationalen Entsorgungsprogramms ist die Erweiterung von Schacht KONRAD aus dem Text gestrichen. Die Debatte um die Lagerung der zusätzlichen schwach- und mittelradioaktiven Abfälle wird an die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfälle delegiert, die diese Aufgabe jedoch weder bewältigen will, noch in der verbleibenden Zeit bis Sommer 2016 bewältigen kann.

Bundesumweltministerin Hendricks diskutiert mit den Spitzenbeamten der Kommunen in der Region und Vertreter*innen des Bündnis Salzgitter gegen KONRAD in der Kulturscheune in Salzgitter-Lebenstedt. Der Ministerin wird der “Appell der Region” überreicht, der von fast allen Kommunalparlamenten in der Region verabschiedet worden ist. 1000 Menschen begleiten die Veranstaltung mit ihrem Protest.

Anhörung vor dem Umweltausschuss des niedersächsischen Landtags zu Schacht KONRAD mit Vertreter*innen der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD, dem Landvolk Braunschweiger Land, der Stadt Salzgitter, der IG Metall Salzgitter-Peine und dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). „Wir würden heute als Betreiber sicher nicht so ein Bergwerk nehmen“, stellte Wolfram König, Präsident des BfS fest.

„Widersetzt Euch an die Frühstückstische“ Unter diesem Motto findet zum 30. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl eine Frühstücksmeile auf der Industriestraße vor Schacht KONRAD statt. Über 1000 Menschen beteiligen sich an dem Protest bei eisigen Temperaturen.

Nachdem das Bundesamt für Strahlenschutz die Stadt Salzgitter daran hinderte, eine Stellungnahme vorzulesen, verlässt das Bündnis Salzgitter gegen Konrad den BfS-Workshop zur Überprüfung des Standes von Wissenschaft und Technik für das Endlager Konrad (ÜsiKo) unter Protest.

Es wird bekannt, dass sich die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) über Jahrzehnte von einer Industriestiftung finanzieren ließ. Die Hans-Joachim-Martini-Stiftung hat „verdiente Mitarbeiter“ der BGR für genehme Gutachten-Ergebnisse prämiert. Die BGR hat auch die grundlegenden geologischen Gutachten für die Eignung der Schachtanlage KONRAD erstellt.

Das Kabinett beschließt das „Entsorgungsübergangsgesetz“. Das Gesetz sieht die Möglichkeit zur Errichtung eines Eingangslagers KONRAD vor. Damit gibt die Bundesregierung zu, dass das im Planfeststellungsbeschluss festgelegte Just-in-time-Konzept für die Abfallanlieferung nicht funktioniert. Deshalb soll das Gesetz den Planfeststellungsbeschluss überregeln.

Die neu gegründete staatliche aber privatwirtschaftlich organisierte Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) wird Betreiberin des Projektes Schacht KONRAD.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag listet die Bundesregierung 22 Änderungen auf, die sich das Bundesamt für Strahlenschutz von 2009 bis 2016 als Betreiber selbst genehmigt hat. Darunter finden sich u.a. drei Erweiterungen des Radionuklidspektrums, das eingelagert werden darf. Seit 2016 hat das neu zuständige Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit fünf Änderungsgenehmigungen erteilt.

Der Entwurf für den Koalitionsvertrag für eine Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD sieht die zügige Errichtung eines Eingangslagers Schacht KONRAD vor.

Die BGE gibt bekannt, dass sich die Fertigstellung von Schacht KONRAD als Atommülllager erneut verzögern wird. Neuer Inbetriebnahmebeginn soll 2027 sein.

Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) besucht die Schachtanlage KONRAD. Bevor er sich mit Kritiker*innen des Projektes trifft erklärt er in einer Pressekonferenz auf der Schachtanlage, dass er KONRAD für geeignet hält. Der Rückholbarkeit erteilt er eine Absage: „Wenn wir den Atommüll rückholbar lagern, geben wir ja gleich zu, dass wir nicht sicher sind, ob es gut geht.“

Bei einem Workshop informiert das BGE über den Stand der Arbeiten zur Überprüfung des Standes von Wissenschaft und Technik für das Endlager Konrad (ÜsiKo). Die wirklich wichtigen Fragen zur Datenlage und zu Modellrechnungen für einen Langzeitsicherheitsnachweis nach heutigen Anforderungen werden nicht gestellt. Das Ergebnis der Überprüfung soll das Projekt erklärtermaßen nicht grundsätzlich in Frage stellen.

Brand unter Tage an den alten Holzeinbauten.

Die BGZ Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung mbH gibt bekannt am AKW Würgassen ein zentrales Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, das Bereitstellungslager KONRAD, errichten zu wollen.

Die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD veröffentlicht ihre Stellungnahme zu den Ergebnissen des BGE-Projektes Üsiko, Phase 1. Fazit: Das ÜsiKo-Projekt ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Eine Überprüfung von Schacht KONRAD an den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen bei der Endlagersuche findet im Rahmen des Projektes nicht statt.

BUND und NABU reichen einen Antrag auf Rücknahme bzw. Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses von 2002 beim niedersächsischen Umweltministerium ein.

Start einer Unterschriftenkampagne mit den Forderungen, die Genehmigung für Schacht KONRAD aufzuheben und ein transparentes Standortauswahlverfahren für alle Arten radioaktiver Abfälle einzuleiten.

Im Rahmen einer Kundgebung in Hannover werden dem niedersächsischen Umweltminister 21.013 Unterschriften übergeben, die die Forderung nach einer Aufgabe des KONRAD-Projekts unterstützen. Der Minister erklärt, dass bei Schacht KONRAD zwar weiter gebaut werde, dies aber keine Fakten schaffen würde. Am Ende könnte trotz Weiterbau nach fachlicher und juristischer Prüfung der Entzug der Genehmigung für Schacht KONRAD stehen.

Als einzig logische Konsequenz aus den Äußerungen des Ministers fordert das Bündnis Salzgitter einen sofortigen Baustopp bei KONRAD.

Im Rahmen einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Perli wird bekannt, dass inzwischen 60 Änderungsgenehmigungen für das Projekt KONRAD erteilt wurden, ohne Öffentlichkeitsbeteiligung.

Am 20. Jahrestag der Genehmigung für Schacht KONRAD demonstrieren etwa 500 Menschen mit einer Umzingelung des Schachtes für einen sofortigen Baustopp und die Aufgabe des Projektes KONRAD.

Als Auftakt für weitere Kommunalparlamente beschließt der Rat der Stadt Salzgitter einstimmig den „Appell der Region 2022 zur Ablehnung eines Atommülllagers Schacht KONRAD“. Hierin wird von der Bundesregierung unter anderem erwartet, die Arbeiten in Schacht Konrad zu stoppen und die für den weiteren Ausbau vorgesehenen finanziellen Mittel für eine transparente und partizipative Standortsuche auch für alle schwach- und mittelradioaktiven Abfälle zu verwenden.

SPD und GRÜNE Niedersachsen bekräftigen in ihrem Koalitionsvertrag, dass sie Schacht KONRAD kritisch gegenüber stehen, der neueste Stand von Wissenschaft und Technik angewendet und die Rückholbarkeit der Abfälle gewährleistet werden müsste. Die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD fordert, dass den Worten auch Taten folgen müssen.

Appell der Region: 30 Räte und Kreistage der Region setzen erneut ein deutliches Zeichen und beschließen eine Resolution gegen die Inbetriebnahme des Atommüll-Endlagers KONRAD.

Der Niedersächsische Umweltminister Christian Meyer erklärt anlässlich einer Diskussion im Rathaus Salzgitter mit dem Bündnis „Salzgitter gegen Schacht KONRAD“, dass die Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses Ende 2023 fallen soll.

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH erklärt, dass sich die Fertigstellung des Umbaus des alten Eisenerzbergwerks KONRAD zu einem Atommülllager erneut verzögert. Die Inbetriebnahme sei jetzt für Anfang der 2030er Jahre geplant.

Das BMUV gibt bekannt, dass das Bereitstellungslager in Würgassen doch nicht umgesetzt werden soll und die Abfälle stattdessen dezentral an Schacht KONRAD angeliefert werden sollen.